Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.cartrade-24.de (Portal). Inhaber des Portal ist die Cartrade 24 Gmbh, Schloßblick 2, 58119 Hagen (Cartrade).

Cartrade stellt ein Online-Portal zur Verfügung, das Verkäufer (Anbieter) von Fahrzeuge und Käufer (Nutzer) zusammenführen möchte.

Cartrade ist nicht selbst Verkäufer der auf dem Portal angebotenen Fahrzeuge, Verkäufer sind die Anbieter. Die Leistungen von Cartrade erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Vertrag- und Kommunikationssprache ist deutsch.

Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie zu jeder Zeit auf unserer Webseite abrufen. 


§ 1 Geltungsbereich

Der Service von Cartrade richtet sich ausschließlich an Anbieter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.


§ 2 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Zurverfügungstellung des Portal und Beratung des Anbieters durch Cartrade beim Verkauf der vom Anbieter auf dem Portal angebotenen Fahrzeuge. Der äußere Ablauf des Verkaufs ist einer Versteigerung ähnlich.

Es kommen jedoch rechtlich Kaufgeschäfte durch Angebot und Annahme nach §§ 145 - 151 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande, nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Verkaufsveranstaltungen unter der URL www.cartrade-24.de es sei denn, der Verkäufer erklärt gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einzelne Verkaufsveranstaltungen für anwendbar.


§ 3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


§ 4 Anmeldung als Anbieter / Käufer

Anbieter/Käufer können nur Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB sein, die den Kaufgegenstand zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes erwerben, wenn Gegenstand des Gewerbes oder Berufes der Kraftfahrzeughandel ist. Jeder Käufer muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung schriftlich anmelden und registrieren lassen.

Jeder Anbieter/Käufer hat dabei vor der ersten Zulassung zum Einstellen von Angeboten seine Unternehmereigenschaft und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen. Die Art des Nachweises bestimmt Cartrade. Bei Anbieter/Käufer mit Sitz innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis stets erforderlich: Kopie der Gewerbeanmeldung, bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften ein Handelsregisterauszug, eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers (bzw. des im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers oder Vorstandes).

Bei Anbieter/Käufer mit Sitz außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zusätzlich jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Landessprache erforderlich, bei Käufern mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union und bei Käufern mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich die Mitteilung der ihnen erteilten gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich. Alle Anbieter haben neben den vorgenannten Dokumenten die unterzeichnete Registrierungsbestätigung nebst Gerichtsstandsvereinbarung und Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Verkäufer zurückzusenden.

§ 5 Zulassung als Anbieter / Käufer

Weist der Anbieter / Käufer nach, dass er Unternehmer im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist, erhält er vom Verkäufer eine Registrierungsbestätigung. Diese wird ihm per E-Mail zugesandt und enthält das von Cartrade bestimmte Passwort des Anbieters / Käufers.

Mit dem zugeteilten Passwort und die von dem Anbieter / Käufer Mailadresse kann sich der Anbieter / Käufer  einloggen, sobald der Anbieter / Käufer die vorstehend genannten Unterlagen an den Verkäufer zurückgesandt hat.

Der Name des Anbieters / Käufers bleibt anonym, ebenso bleibt das Passwort geheim. Jeder Anbieter / Käufer hat Veränderungen seiner Daten (z.B. Name, Sitz, Adresse) Cartrade unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Im Übrigen behält sich Cartrade die Zulassung als Anbieter / Käufer vor.


§ 6 Nutzung der Online-Portal

6.1 Allgemein

Cartrade stellt das Portal im Internet zur Verfügung. Bei der Nutzung des Portals von Cartrade kann der Anbieter Fahrzeuge zum Verkauf einstellen (z.B. Bilder, Beschreibungstexte, Beschädigungen).

Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Fahrzeuge richtig und vollständig beschrieben sind. 

Der Anbieter ist verpflichtet, die Angaben stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren.

Jeder Anbieter muss die Identität und Integrität seines jeweiligen Vertragspartners (Käufer) selbstständig überprüfen. Cartrade übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Kontaktinformationen der Nutzer.

Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portal diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Die Anbieter stellen insoweit sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter verstoßen. Ebenso ist der Anbieter verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Plattform.

Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Portal erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

6.2. Verbot fingierter Ausschreibungen und Angebote

Cartrade ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Angebote eingestellt werden. Anbietern ist es daher untersagt, vermeintliche Angebote, Ausschreibungen oder Offerten einzustellen, deren Erfüllung in Wirklichkeit nicht beabsichtigt ist.

6.3. Bewertungfunktion

Cartrade stellt auf seinem Portal ein Bewertungssystem zur Verfügung, über welche Nutzer der Plattform ihre Meinungen zu den einzelnen Anbietern äußern können. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. Cartrade ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Überprüfung der Bewertungen findet nicht statt.

6.4. Sperrung und Löschung von Inhalten

Bei einem Verstoß des Anbieters gegen diese AGB ist Cartrade berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Cartrade kann den betreffenden Anbieter von der Nutzung des Portals ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen und andere notwendige Maßnahmen ergreifen.

Cartrade ist bei einem Verstoß des Anbieters auch berechtigt, die weitere Aufnahme von Inhalten zu verweigern sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf dem Portal oder eine Freigabe seiner gelöschten Anzeigen.

6.5 Garantien für Rechtsinhaberschaft / Erlaubnis

Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Portals notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist. Der Anbieter garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Anbieter garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

6.6 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Anbieter stellt Cartrade von jeglicher Haftung gegenüber Dritten, die ihre Ursache in der Verwendung der vom Anbieter zur Verfügung zu stellenden Texte, Produktinformationen, Produktbilder, Logos, Marken und anderen textlichen oder graphischen Darstellungen durch Cartrade haben, also insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Cartrade in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch Anbieter oder Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Anbieter hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals stehen, Cartrade unverzüglich mitzuteilen. Cartrade ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Anbieters hat dieser im Vorfeld mit Cartrade abzustimmen. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

6.7 Schutzrechte an der Plattform

Sämtliche Rechte an des Portals, insbesondere die Urheberrechte an den angebotenen Inhalten und der Programmierung der Plattform, liegen bei Cartrade. Der Anbieter ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile des Portals oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Anbieter Daten und Inhalte, die ihnen über das Portal bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für eigene Werbung, E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

§ 7 Haftung

7.1. Allgemein

Cartrade übernimmt keine Gewähr für das Verhalten der Nutzer des eigenen Portals. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für durch Nutzer beim Anbieter verursachte Schäden. Desgleichen übernimmt Cartrade keine Gewähr für einen bestimmten durch Nutzer des Portals von Cartrade herbeizuführenden Umsatz oder Erfolg.

Cartrade haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cartrade oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cartrade beruht. Die Haftung ist ferner nicht ausgeschlossen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ferner haftet Cartrade für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung die Anbieter regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Cartrade jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Cartrade haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Eine Haftung von Cartrade, die darüber hinausgeht, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Cartrade ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Cartrade.

7.2. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Anbieter stellt Cartrade von allen Ansprüchen Dritter frei, die insbesonderewegen der graphischen, inhaltlichen oder technischen Gestaltung seiner Webseiten und der darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen erhoben werden. Der Anbieter hat Cartrade jederzeit von einer Haftung für eine Verletzung einer Vertragspflicht, Zusicherung oder Gewährleistung, die der Anbieter im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses (insbesondere im Rahmen der Auftragsabwicklung) gegenüber einem Dritten übernommen hat, frei zu stellen.

Cartrade vermittelt lediglich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (potentiellen Käufer) und ist nicht Beteiligter des vermittelten Vertragsverhältnisses. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität des verkauften Produktes bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung zwischen dem Anbieter und Cartrade. Auseinandersetzungen, die die Dienstleistung betreffen, sind zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zu führen.

7.3. Haftung für Inhalte auf der Plattform

Als Diensteanbieter ist Cartrade gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Cartrade haftet für Inhalte Dritter als eigene Inhalte, ausschließlich dann wenn sie nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die Fremdinhalte übernommen werden. Dies ist in der Regel nicht der Fall.

Cartrade haftet gemäß § 8 TMG grundsätzlich nicht für die bloße Durchleitung von fremden Informationen, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst hat, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt haben und die übermittelten Informationen nicht verändert haben. Cartrade trifft folglich keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern oder Anbietern über die von ihm bereitgestellten Server übertragen oder zugänglich gemacht werden oder die von anderen Servern über ihn abgerufen werden. Cartrade ist als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen, überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine mögliche rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Cartrade sind für fremde Informationen, die sie für einen Anbieter oder Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie gem. § 10 Abs. 1 TMG keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder gem. § 10 Abs. 2 TMG sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Eine Haftung von Cartrade ist demnach erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines Inhaltes möglich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Cartrade diese Inhalte umgehend entfernen.

7.4. Haftung für Hyperlinks und Seiten Dritter

Das Angebot von Cartrade enthält auch Hyperlinks bzw. Links zu Websites im Internet (im Folgenden „Links“), die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte Cartrade nicht bekannt sind. Dies betrifft auch die Webseiten der Anbieter, die auf der Plattform im Rahmen der Angebote dargestellt werden, auf deren Inhalte Cartrade keinen Einfluss hat. Der jeweilige Anbieter hat grundsätzlich selbst für die Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung und Inhalte der entsprechenden Webpräsenz Sorge zu tragen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Anbieters wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen zu überprüfen und zu klären.

Cartrade vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation auf dem Portal.

Für Links haftet der Cartrade nur, wenn sie sich den Inhalt der Seite, auf die sie verweist, zu eigen macht. Cartrade macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, es sei denn Cartrade macht nach außen sichtbar, dass die inhaltliche Verantwortung für die Fremdinhalte übernommen werden.

Die Entfernung von Links auf die Seiten von Dritten, also auch auf Webseiten der Anbieter, erfolgt, sofern die Seiten, auf die verlinkt wird, einen rechtswidrigen Inhalt haben und Cartrade diesen Inhalt kennt. Dies gilt nur, wenn die Rechtswidrigkeit leicht erkennbar ist. Die Rechtswidrigkeit in der Regel nur geprüft, wenn ein Betroffener oder ein Dritter sich beschweren oder sonst Kenntnis von der eventuellen Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte erlangt wird. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Aus diesem Grund kann für fremde Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

7.5. Verfügbarkeit und Änderung des Portals

Cartrade bemüht sich sicherzustellen, dass die auf dem Portal angebotenen Services ohne Unterbrechungen verfügbar sind und die Übermittlungen von Informationen fehlerfrei sind. Der Anbieter und Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist Cartrade nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Portals herzustellen. So kann der Zugriff auf das Portal gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Cartrade versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

§ 9 Datenschutz

Cartrade erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Anbieters gemäß des geltenden Datenschutzrechts.

Cartrade ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder Cartrade hierzu verpflichtet ist.

Insbesondere erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) im Falle der Anfrage eines Nutzers weitergegeben werden, sofern dies für die Vermittlung und die Durchführung des Vertrages zwischen Cartrade und dem Anbieter erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

Cartrade behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Änderungen dieser AGB werden den Anbietern spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung der Anbieter gilt als erteilt, wenn die Anbieter ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird Cartrade die Anbieter in ihrer Mitteilung besonders hinweisen. Wenn der Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Cartrade die Anbieter in seiner Mitteilung besonders hinweisen.